Die kommunalpolitischen Leitlinien der FDP für den Kreis Gifhorn im Überblick:
..........Unsere Philosophie
Unsere Forderungen für den Kreis Gifhorn:
1. Vorfahrt für Arbeit
Politik für den Mittelstand:
- Mehr Chancen für den Mittelstand durch Privatisierung.
- EU – Programm für kleinere und mittlere Betriebe
- Ausbau touristischer Infrastruktur
- Einfache Beantragung und schnelle Genehmigungsverfahren für neue Unternehmensgründungen.
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2. Den demographischen Wandel meistern
Miteinander Zukunft gestalten:
- Weitgehende Selbstbestimmung für ältere Menschen.
- Moderne, altengerechte und bezahlbare Wohnungen im Ortskern.
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3. Kinder- und familienfreundliche Kommunen
Betreuung, Erziehung und Bildung als gesamtstaatliche Aufgabe:
- Entlastung berufstätiger Mütter durch flexible Angebote für die Ganztagsbetreuung.
- Ausbau der Betreuung von Kleinkindern bis zum 3. Lebensjahr, Unterstützung von Elterninitiativen, Hilfe zur Selbsthilfe.
- Reduzierung der Kindergartengebühren mit dem Ziel der Gebührenfreiheit.
- Weitere Förderung des „Mehrgenerationen Hauses“
- Mehr Sozialkompetenz in die Schulen - Sozialarbeiter, Streitschlichter
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4. Bildung ist Zukunftsvorsorge
Unterstützung von Landesinitiativen zu folgenden Themenbereichen:
- Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Schule und Ausbildungsbetrieb zur Verbesserung der Berufsvorbereitung.
- Optimale Ausstattung der Schulen mit moderner Informationstechnologie.
- Stärkung der Erwachsenenbildung
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5. Kultur und Kommune
Kultur gemeinsam erleben:
- Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den kulturellen Einrichtungen in der Region.
- Einrichtung eines „Kulturpreises“ für herausragende Leistungen im kulturell-künstlerischen Bereich sowohl für Einzelpersonen als auch für Gruppen z.B. Schulklassen, Vereine, etc.
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6. Bürgerorientierte Stadtentwicklungspolitik
Steuerungsinstrumente sinnvoll einsetzen:
- Erhaltung ländlicher Strukturen mit Hilfe öffentlich geförderter Sanierungsprogramme.
- Die Ausweisung von Bauland, die einer Entwicklung der Dorfkerne und Innenstädte nicht entgegenstehen darf.
- Einfache Genehmigung für eine alternative Nutzung landwirtschaftlicher Gebäude auch außerhalb der Ortskerne
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7. Bürgerorientierte Verkehrspolitik
Unser Landkreis braucht Bewegung:
FDP-Initiativen vorantreiben
- den Ausbau der B 4
- die Ortsumgehung von Brome im Verlauf der B 248
- zügige Planung der A 39.
- Sicherung des öffentlichen Personennahverkehrs, einschließlich des Schülerverkehrs durch kostensparende Einbindung kreisansässiger, privater Anbieter. (z.B. Nachtbus)
- Eine langfristige finanzielle Absicherung des Kreistrassennetzes mit einem ergänzenden bedarfsgerechten Radwegenetz
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8. Umweltpolitik mit den Menschen
Natur erleben – Natur schützen:
- Verantwortungsvoller Umgang mit der Natur
- Sicherstellung sinnvoller Naturschutzprogramme
- Beseitigung des Müllchaos durch die „GELBE TONNE plus“:
- Ersatz von Abfall-Bring- durch Abfall-Abholsysteme.
- Keine zusätzliche Umweltbelastung durch „alternative Energien“
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9. Sozialpolitik
Eigenverantwortung unterstützen und nutzen:
- Unterstützung von kranken oder bedürftigen Nachbarn im Ehrenamt
- Einbindung von Verbänden und Vereinen in die Bearbeitung von sozialpolitischen Aufgaben
- Verbesserung des Angebotes in Jugendtreffs.
- Drogenbekämpfung durch Prävention, sowie verbesserte Therapie- und Nachsorgemaßnahmen
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10. Verantwortungsvoller Umgang mit dem Geld der Bürger
Neuordnung kommunaler Finanzierungssysteme:
- eine konsequente Konsolidierung des Kreishaushaltes in enger Abstimmung mit den Gemeinden
- ei
- ne aufgabengerechte Gemeindefinanzreform durch die Bundesregierung, um unseren Kindern und Enkeln notwendige Gestaltungsspielräume zu eröffnen
- die Umsetzung des Antrages der FDP-Kreistagsfraktion für eine Gleichstellung ländlicher Gemeinden mit den Städten bei der Vergabe von Landesmitteln.
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11. Freiheit und Sicherheit
Hinsehen statt wegschauen, Helfen statt wegducken:
- Engagement zur Sicherheit und Zivilcourage schon in den Schulen thematisieren
- Auf die
- „gefühlte“ Unsicherheit von Bürgerinnen und Bürger reagieren.
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12. Eine moderne Kommunalverwaltung
Aufgabe der Verwaltung ist der Dienst für den Bürger:
- Optimierung der Managementstrukturen zur erfolgreichen Steuerung.
- Verbesserung der Erreichbarkeit mit bedarfsberechten Öffnungszeiten. „Keine Call-Center".
- Einführung eines „Wettbewerbs“ der Dienstleister in den verschiedenen Kommunen.
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