Gäste sind herzlich willkommen - Tel.: 05372 / 7123, email !

Das Problem: Das berechtigte Interesse von Nichtrauchern auf Schutz ihrer Gesundheit und das berechtigte Interesse der Gastronomie auf fairen Wettbewerb müssen unter einen Hut gebracht werden.

Die Lösung: Einraum-Gaststätten und -Kneipen müssen sich eindeutig als Nichtraucher- bzw. Raucher-Gaststätte identifizieren - und diesen Status auch konsequent durchhalten

Begründung: Der Nichtraucherschutz ist bei diesem Verfahren in vollem Umfang gewährleistet, denn in Nichtraucher-Gaststätten können die Gäste vollständige Rauchfreiheit erwarten. Andererseits ist auch die Wettbewerbsfreiheit gegeben, denn die Wirte können sich frei für einen Gaststättentyp entscheiden .

nicht unwichtig - das Angebot an Nichtraucher- und und an Raucherkneipen wird durch die Nachfrage, d.h. durch den Badarf geregelt (und nicht durch Bürokraten.)

"Die Freie Demokratische Partei im Landkreis Gifhorn 1945 bis 2006"

- jetzt als Buch erhältlich !

Herausgegeben von:

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Chronik der FDP im Landkreis Gifhorn:

Die Freie Demokratische Partei im Landkreis Gifhorn - 1945/46 bis 2002.

Werner Grusdt, ein intimer Kenner der Kommunalpolitik in unserem Landkreis, beschreibt die Entwicklung der FDP in Gifhorn. Ein "Muss" für jeden der an der politischen Entwicklung des Landkreises in der Nachkriegszeit interessiert ist !
Schicken Sie uns Ihre Kommentare, Ergänzungen und Korrekturen; am einfachsten über das Diskussionsforum, oder per e-mail.

Da die Chronik der FDP im Landkreis Gifhorn demnächst als Buch erscheinen soll, bieten wir an dieser Stelle keine Download-Funktion. Trotzdem können Sie die hier veröffentlichten Materialien gern für Ihren privaten Gebrauch verwenden. Vervielfältigung und kommerzielle Nutzung sind jedoch ausdrücklich untersagt !

Ergebnisse der Kommunalwahl 2006 in der Samtgemeinde Meinersen:

CDU: 52,71% (-0,79%) / 18 Mandate
SPD: 37,44% (-1,76%) / 13 Mandate
Grüne: 5,01% (-0,18%) / 2 Mandate
FDP: 4,84%(+2,73%) / 2 Mandate

Ihre FDP-Vertreter im Rat :
Karl-Heinz Giller, Müden/Flettmar

Dr. Rüdiger Rodloff, Meinersen/Ohof

Gifhorner Rundschau vom 4. September 2004:

"Briefe aus der Provinz" - offene Briefe des Ortsverbandes Meinersen an Dr. Guido Westerwelle:

1. Zum Thema "Arbeitsmarkt" (vom 10. Dezember 2002)
2. Zum Thema "Sozialstaat in der Krise - Wo bleibt die Stimme der FDP" (vom 31. August 2003)
3. Stellungnahme zum Positionspapier "Für die freie und faire Gesellschaft" (vom 16. Dezember 2003)

Kulturausschuss tagt in Meinersen – Verein zahlt keine Miete und entwickelt neues Konzept

Meinersen (lk). Die Zukunft des Künstlerhauses in Meinersen stand im Mittelpunkt der Beratungen des Sport- Sozial- und Kulturausschusses der Gemeinde Meinersen unter Vorsitz von Dietmar Hoske im Päser Dorfgemeinschaftshaus.

„Wir können das Geld für eine große Abschiedsparty spendieren und dann den Laden zumachen“, persiflierte Dr. Rüdiger Rodloff die finanzielle Situation des Künstlerhauses. „Seit drei Jahren besteht eine hoch kritische Situation“, sagte Rodloff, die Defizite würden von Jahr zu Jahr größer und im Rechnungsjahr voraussichtlich 4000 bis 5000 Euro betragen. Jetzt stellte er im Namen des Vorstandes des Vereins Künstlerhaus den Antrag an die Gemeinde, nach dem Rückzug einiger Sponsoren die Miete zu reduzieren oder ganz auszusetzen. Der Verein würde neben den Nebenkosten auch Stipendiaten finanzieren. Jetzt habe der Verein zwei Sponsoren gefunden, die voraussichtlich ab Januar das Haus förderten.

„Wir müssen uns Gedanken über das Konzept machen“, so Rodloff. Die Öffentlichkeit solle mehr einbezogen und das Künstlerhaus mit Einrichtungen und anderen Kulturvereinen aus der Gegend vernetzt werden. Auch die Stipendiaten könnten eine dauernde Ausstellung anbieten oder in Schulen Lesungen anbieten. Neben mehr Reklame sei es eventuell auch möglich, das Dachgeschoss auszubauen und im Erdgeschoss ständig geöffnete Ausstellungsräume einzurichten, wenn Gelder im Rahmen des Ilek-Programmes (siehe auch Text recht) fließen würden.

„Wir müssen uns Möglichkeiten für später erhalten“, sagte Rienelt Walkhoff in der Diskussion. Es gebe tolle bauliche Möglichkeiten im Haus. Der Vorsitzende Hoske erinnerte daran, dass der Haushalt nicht ausgeglichen sei und andere Vereine auch Bedürfnisse hätten. Letztlich entschied sich das Gremium dafür, die Miete für das kommende Jahr zu erlassen. Im Juni sei zu überprüfen, ob die Konsolidierung des Vereines begonnen habe und ein neues Konzept entwickelt sei.

Meinerser Kulturausschuss unterstützt Trägerverein -
Landkreis und Samtgemeinde planen Stipendien im Etat ein

Von Hendrik Rasehorn

MEINERSEN. Aushängeschild oder Auslaufmodell: Die Zukunft des Künstlerhauses in Meinersen ist bedroht durch die stetige Finanzknappheit. Von verschiedenen Seiten wird versucht, die Einrichtung zu retten. Eine wichtige Entscheidung traf nun der Gemeinde-Kulturausschuss.

Ein Blick in die Finanzen: Die Ausgabenseite des Künstlerhauses wiegt schwer, vor allem Miete (2007 rund 6100 Euro, zahlbar an die Gemeinde Meinersen), sowie die Gas- und Stromrechnung (2007 geschätzte 7600 Euro) schlagen ins Kontor.

Auf der Einnahmeseite fällt zur Last, dass sich in den vergangenen Jahren Sponsoren von der Einrichtung verabschiedet haben. Mittel des Lüneburger Landschaftsverbands oder der Lottostiftung dürfen nur zweckgebunden beispielsweise für Ausstellungen oder Kataloge ausgegeben werden.

FH Hannover steigt aus

Die nächste Hiobsbotschaft: Die Fachhochschule (FH) Hannover, einst Gründungsmitglied des Trägervereins, hat für 2008 die Mitgliedschaft gekündigt. Das Beitragsloch von 2500 Euro ist ein schwerer Schlag. Bereits in diesem Jahr beträgt das Defizit rund 2900 Euro. Ändert sich nichts, steht dort kommendes Jahr eine dicke, rote 5000 hinter dem Minus. "Wir müssen uns finanziell einschränken", stellt Künstlerhaus-Geschäftsführer Theodor Geismar fest. Drastischer formuliert es Rüdiger Rodloff, Vertreter der Gemeinde Meinersen im Vorstand des Trägervereins: "Wenn es so weitergeht, sind wir nächstes Jahr pleite, dann gehen die Lichter aus." Er gibt sich kämpferisch und engagiert sich für die Rettung. Im Sport-, Sozial- und Kulturausschuss am Donnerstagabend hielt er eine knapp einstündige Brandrede.

Sein Vorschlag: Um dem Künstlerhaus finanziell die notwendige Luft zu verschaffen, soll die Gemeinde die Miete reduzieren oder erlassen. Die Ausschussmitglieder ließen sich von Rodloff überzeugen. Sie sprachen einstimmig die Empfehlung aus, dass die Gemeinde ein Jahr lang die Miete erlässt.

Damit verbunden ist die Auflage, dass zum 30. Juni ein Zwischenbericht über die Konsolidierungsmaßnahmen erstellt werden soll. Eine weitere Forderung lautet, das künftige Konzept des Künstlerhauses dergestalt zu überarbeiten, dass sich das Haus und die Stipendiaten mehr der Öffentlichkeit zuwenden.

Stipendiengelder eingeplant

Samtgemeinde und Landkreis hatten bereits zuvor in ihren Haushaltsentwürfen ihre Untersützung für das Künstlerhaus bestätigt. Neben den Mitgliedsbeiträgen setzt die Samtgemeinde 3600 Euro für ihr Stipendium an, der Landkreis 6900 Euro. Außerdem wurde ein Antrag auf Ilek-Fördergelder gestellt, die Entscheidung hierzu soll in den kommenden Wochen gefällt werden.

Das Künstlerhaus scheint damit weder der Samtgemeinde noch dem Landkreis gleichgültig zu sein, auf solche Signale wird geachtet. Nach Rundschau-Informationen stehen zwei Sponsoren Gewehr bei Fuß, die ihre Geldspritze vom Engagement vor Ort abhängig gemacht haben.

Meinersen mache nichts aus dem versteckten Potential des Künstlerhauses: 52 Stipendiaten wurden bislang durchgeschleust, nicht wenige von ihnen sind mittlerweile erfolgreiche Künstler oder Kunstprofessoren - ein Pfund, mit dem man wuchern müsste; Meinersen - der Mentor der Kultur. Ich teile durchaus seine Einschätzung. Hochzeitssuppe, Okerwasser und Spargel - das sind wohl Spezialitäten der Region, aber Urlauber oder Pensionäre wünschen sich mehr. Hier könnte die Samtgemeinde mit dem Künstlerhaus punkten und sich so für die Zukunft positionieren. Ein schöner Gedanke: Jeder Bürger der Samtgemeinde würde auf die Frage nach Sehenswürdigkeiten diese Einrichtung mit als erstes erwähnen. Deren erfolgreiche Entwicklung setzt Interesse bei allen Beteiligten voraus. Eines ist klar: Es wäre traurig, wenn das Künstlerhaus aufgegeben werden würde.

Künstlerhaus Meinersen steht vor ungewisser Zukunft - Kritik am Landkreis wegen mangelndem Engagement

Von Hendrik Rasehorn

MEINERSEN. Es klang vielversprechend: Im Frühjahr lud der Landkreis ein und stellte sein Konzept zur Belebung des Künstlerhauses Meinersen vor. Ein halbes Jahr später ist man keinen Schritt weiter. Künstlerhaus-Freunde malen sich eine düstere Zukunft für die Einrichtung aus.

Das Künstlerhaus ist ein kultureller Leuchtturm, der jedoch eher außerhalb der Kreis- und Landesgrenzen wahrgenommen wird. Das Interesse der Menschen vor Ort scheint indes begrenzt.

Der Kreis wagte den Schritt nach vorne und entwickelte ein Zukunftskonzept: Um mehr Interesse für das Künstlerhaus zu wecken, sollten etwa die Kreis-Stipendiaten künftig Projektarbeit leisten und mit ihrer Kunst die Öffentlichkeit suchen. Das Konzept wurde im Februar bei einem Pressetermin vorgestellt.

Ende März lief das Stipendiat von Vera Burmester aus, die von der Gemeinde unterstützt wurde. Turnusgemäß war nun der Kreis dran, seinen Stipendiaten zu benennen. Dort war es bislang so geregelt, dass der Gewinner des Kreis-Kunstpreises das Stipendium erhält.

Man verständigte sich, dass eine Findungskommission - bestehend aus Mitgliedern der Braunschweiger Kunsthochschule HBK, der Künstlerhaus-Verein, Kreisvolkshochschule und Kreiskunstschule - zunächst Kriterien für das neue Kreis-Stipendium ausarbeiten sollte. Vera Burmester durfte deshalb weiterhin im Künstlerhaus leben und arbeiten. Mittlerweile ist sie ausgezogen, ein neuer Stipendiat ist aber nicht in Sicht, die Gespräche zwischen Kreis und Trägerverein sind eingeschlafen, Kritik am Kreis wird laut. So war das Künstlerhaus bei der LeifArt-Kunstbörse Thema. Ein Kunstfreund kritisierte: Wenn dieser Kurs beibehalten werde, steuere die Einrichtung gegen die Wand - nicht nur inhaltlich, sondern auch finanziell.

Dies bestätigt Rüdiger Rodloff, der als Vertreter der Gemeinde Meinersen im Vorstand des Künstlerhaus-Vereins sitzt: "Mittelfristig kommt das Künstlerhaus in Schwierigkeiten, denn das Defizit wächst. Wenn wir die Sanierung der Finanzen nicht hinkriegen, müssen wir Insolvenz anmelden, wie es ein Privatunternehmer sagen würde."

Dirk Bösenberg, Vorsitzender der Trägervereins, macht sich die gleichen Sorgen: Das Künstlerhaus gehöre zu den seltenen Kunsteinrichtungen, die immer so gewirtschaftet haben, dass sie mit dem Geld ausgekommen seien. Jedoch habe das Engagement der Großsponsoren nachgelassen, Gründungsmitglieder wie Volkswagen, das Land oder der Bund sind ausgestiegen.

Bösenberg kritisiert: "Wir haben in den vergangenen 18 Jahren gute Sachen veranstaltet. Es ist schon traurig, dass das Künstlerhaus bekannter in Braunschweig oder Celle ist, als in Gifhorn. Ich bin nicht gewillt, eine Betteltour zu veranstalten." Die Öffentlichkeit müsse sagen, ob sie die Einrichtung auch in Zukunft unterstützen will oder nicht, fordert Bösenberg.

Nachdem den Sommer über nichts passiert sei, sei Rodloff selbst aktiv geworden: Er habe Anträge gestellt, dass Gemeinde und Samtgemeinde Meinersen sich stärker im Künstlerhaus-Verein einbringen. Sein Vorschlag: Erlass oder zumindest Reduzierung der Miete (monatlich rund 500 Euro).

Nach wie vor setzt Rodloff seine Hoffnung auf den Landkreis: "Ich hoffe, dass es wieder Kontakt gibt, der Kreis ist ein wichtiger Spieler in dieser Sache. Meiner Kenntnis nach hat er die Gelder für das Stipendium in den Haushalt gestellt. Nun liegt es an der Politik, sie muss entscheiden, was sie will."

Beim Gespräch Ende Februar zum neuen Konzept war als Vertreterin des Kreises die Erste Kreisrätin Ingrid Alsleben dabei. Konfrontiert mit dem Vorwurf, dass Unzufriedenheit herrscht hinsichtlich des mangelnden Engagements des Kreises, sagt sie: "Ich hätte das gern geändert, aber ich bin nicht mehr zuständig. Im Laufe des Sommers gab es eine Neuverteilung der Zuständigkeiten."

Den Fachbereich 6 (Bildung, Schule, Kultur), der ihr im vergangenen Februar noch unterstand, gab sie zum September an Kreisrat Klaus Peter Zeitler ab. Dieser ist überrascht: "Nach meinem Kenntnisstand ging es beim Künstlerhaus bislang nicht um Sein oder Nichtsein." Zeitler kündigte an, die Gespräche neu zu beleben: "Ich stehe aber nicht nur für Vorstellungsrunden, sondern auch für Entscheidungen bereit."

Das Konzept steht auf der Kippe, das Künstlerhaus steht vor einer ungewissen Zukunft. Foto: Stefan Lohmann

Braunschweiger Zeitung, Gifhorn, 19. September 2007, Gifhorn Lokales, Seite G04

Knappes Resultat im Meinerser Gemeinderat am gestrigen Abend

Ahnsen (hik/pef). Diese Entscheidung war unpopulär und fiel nicht leicht: Trotz des Protestes der Anwohner gegen den Ausbau der Dieckhorster Straße in Meinersen (AZ berichtete), sprach sich der Gemeinderat in seiner Sitzung am gestrigen Abend mit zwölf zu zehn Stimmen noch ganz knapp für die Sanierung des 500 Meter langen Straßenabschnitts aus.

Das bedeutet, dass die Anlieger nun zur Kasse gebeten werden. 670.500 kostet der Ausbau. Fördermittel fließen für den Gemeindeanteil. 160.700 Euro werden anteilig auf die Anwohner umgelegt. Sie müssen zahlen – 4,75 Euro pro Quadratmeter Grundstück. Und das kann an die Substanz gehen. Das war Anlass für rund 40 Zuhörer, die kontrovers geführte Ratsdebatte zu verfolgen.

„Ich möchte appellieren, die Entscheidung zu überdenken im Sinne der Anlieger“, fasste Sprecher Adolf Voges die Sorgen vor der finanziellen Belastung in Worte. Dr. Rüdiger Rodloff (FDP) forderte, „Zumutbarkeit, Notwendigkeit und Machbarkeit“ abzuwägen. Er lehne den Beschluss ab, das das bisherige Verfahren verbesserungswürdig sei.

Da es für alternative Sanierungspläne keine Fördermittel gebe, müssten die Anlieger bei Planungsänderungen noch tiefer in die Tasche greifen, betonte Bürgermeister Ernst-August Niebuhr (CDU). Hans Gottschalk, CDU-Fraktionschef, sagte, dass es verschiedene Überlegungen gegeben habe. Im Vordergrund hätten dabei stets Verkehrssicherheit und Finanzierung gestanden. Der Fraktionszwang sei bei der Abstimmung aufgehoben.

Die Sozialdemokraten stimmten dem Ausbau der Dieckhorster Straße in dieser Form nicht zu. „Es muss Ihnen aber klar sein, dass die Anlieger immer beteiligt sein werden“, sagte SPD-Fraktionschefin Erifili Athanasiadis-Gudara.

Parteien am Tag nach der Wahl: „Jetzt gehen wir in eine neue Zeit“

Meinersen (hik). Heinrich Wrede (CDU), neu gewählter hauptamtlicher Bürgermeister der Samtgemeinde Meinersen, schaute am Tag nach der Wahl nach vorn (Text rechts). Ein kurzes rückblickendes Statement zum Wahlergebnis gaben dagegen Dr. Rüdiger Rodloff (FDP), Ilse-Marie Schmale, CDU-Chefin im Samtgemeinderat und Thomas Böker, Vorsitzender des SPD-Samtgemeindeverbandes, auf AZ-Anfrage ab.
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Rüdiger Rodloff (FDP) freute sich besonders darüber, dass so zahlreich gewählt wurde. Allerdings bedauerte er, dass es keinen Gegenkandidaten gab: „Es war schade, dass wir keine Auswahl hatten und deshalb kein Wahlkampf stattgefunden hat“, so Rodloff. Mit seinen Worten „ich freue mich für Heinrich Wrede“, tat er auch seine „persönliche Meinung“ kund, denn: „Ich halte ihn für den optimalen Mann.“
………..

Meinerser Ortsverein mit Bürgermeister-Kandidaten einverstanden.

Meinersen (lk). Mit aktuellen Themen beschäftigte sich die Mitgliederversammlung des Ortsvereines der FDP im Meinerser Gasthaus Niebuhr.

Diskutiert wurde dabei laut Vorsitzendem Dr. Rüdiger Rodloff auch die bevorstehende Wahl des Meinerser Samtgemeindebürgermeisters. Nach reiflichen Überlegungen habe man von der Aufstellung eines eigenen Kandidaten abgesehen, da man mit dem Kandidaten Heinrich Wrede sehr einverstanden sei, sagte Rodloff.

Auch mit dem Thema Künstlerhaus Meinersen und den gewünschten neuen Konzepten befasste sich die Versammlung.

Rodloff berichtete zudem aus dem Kreisverband, wo die Kandidaten für den Landtag ausgewählt worden waren. Hier vertreten Stefan Schmidt aus der Sassenburg und Thomas Wipper aus dem Papenteich die Interessen der Partei.

Meinersen (vk). Einstimmige Entscheidungen fällte der Gemeinderat während seiner letzten Sitzung in 2006. Eine davon war der Haushaltsplan 2007. Doch ein Thema wurde sehr kontrovers diskutiert: Die Einführung von zwei weiteren Tempo-30-Zonen und die Aufhebung der Rechts- vor Links-Regelung in Eichenkamp und Petersburg sowie in Schmiedekamp und Feldstraße spaltete den Rat.

Die Abstimmung gewann die CDU-Mehrheit mit elf gegen sechs Stimmen. Demnach sind nun fast alle Straßen in Meinersen bis auf die Hauptstraße und ihre beiden größeren Parallelstraßen sowie die Dieckhorster und Dalldorfer Straße als Tempo-30-Zone ausgewiesen.

Zwei Ausnahmen

Ausnahmen bilden Schul- sowie Lindenstraße. Das stieß bei Dr. Rüdiger Rodloff (FDP) und Hans-Joachim Hoffmann (Grüne) auf Unverständnis, da zumindest in der Schulstraße eine Temporeduzierung aufgrund der Schulkinder vordringlich sei.

Antrag abgelehnt

Der Antrag der beiden, das Thema noch im Fachausschuss zu diskutieren, wurde mit Blick auf eine zügige Umsetzung der Neuregelung abgelehnt. Ilse Homann-Soest sagte, die Straßen seien ohnehin zu schmal, um schnell zu fahren. Karl-Heinrich Niebuhr blickte auf die Statistik: Bevor die geltende Regelung kam, gab es weniger Unfälle. Zu dieser Regelung wird zurückgekehrt.

Eine neue Straßenbaubeitragssatzung sieht eine geänderte Umlagebeteiligung vor. Demnach können Anwohner der Hauptstraße mit fünf Prozent geringerer Kostenbeteiligung rechnen. Auch künftige Straßenbaumaßnahmen sollen entsprechend berechnet werden.

Bilanz gezogen: Mitgliederversammlung des FDP-Ortsverbandes Meinersen

Müden (vk). Nach der Kommunalwahl ist die FDP in den Räten der Gemeinden Müden (als Gruppe mit der SPD) und Meinersen sowie im Samtgemeinderat in Fraktionsstärke vertreten. Das war auch ein zentrales Thema der jüngsten Mitgliederversammlung des FDP-Ortverbandes Meinersen in Müden.

Die FDP ist mit stimmberechtigten Mitgliedern im Haushalts-, Feuerwehr- und Schulausschuss der Samtgemeinde dabei. Den Vorsitz der FDP-Samtgemeinderatsfraktion übernahm Dr. Rüdiger Rodloff. Der Schwerpunkt der Ratsarbeit gelte zunächst den Haushaltsberatungen. Erfreulich sei in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass der allgemeine wirtschaftliche Aufschwung auch auf kommunaler Ebene zu einer gewissen Entspannung geführt habe, hieß es auf der Versammlung. Bei Sparmaßnahmen gelte für die FDP die Richtschnur, dass Bildung, Ausbildung und Weiterbildung absoluten Vorrang haben müssen. Der Ortsverband der FDP hofft nun mit Blick auf die anstehende Bürgermeisterwahl, dass sich in den kommenden Wochen Kandidaten für dieses wichtige Amt finden. Eine Wahlempfehlung werde der Verband erst dann auszusprechen, wenn die Liste der Kandidaten vollständig ist.

Des Weiteren ist Rodloff als Vertreter der Gemeinde Meinersen in den Vorstand des Künstlerhauses e.V. gewählt worden.

Die erfolgreiche Arbeit des Künstlerhauses mit seinen Stipendiaten sei ein “Alleinstellungsmerkmal", das weit über die Region hinaus wirke, lobte Rodloff die Einrichtung. Für die FDP Meinersen werde “die Pflege dieses Juwels" in den kommenden Jahren darum ein besonderes Anliegen sein, hieß es auf der Versammlung abschließend.

Meinersen (hik). Finanzielle Brocken gilt es zu bewältigen - Anlass für engagierte Debatten während der jüngsten Sitzung des Schulausschusses der Samtgemeinde Meinersen. Vorsitzender Karsten Dürkop begrüßte dabei in “großer Runde³ auch Elternvertreter und Schulleiter.

Unter Vorbehalt einiger Änderungen sprach sich der Ausschuss im Sitzungsverlauf für den Haushalt aus.

Energie-Einsparung

Verwaltungsmitarbeiterin Heike Friedrichs nannte dazu Zahlen. Erfreulich dabei die Energie-Einsparung durch die Fotovoltaik-Anlage der neuen Grundschule, 3000 Euro sind kalkuliert.

33.700 Euro sollen im Etat für die Sanierung der Außenanlagen des Sportplatzes am Meinerser Schulzentrum bereit gestellt werden, auf dem Haupt- und Realschule und Gymnasium trainieren. Laut Erstem Samtgemeinderat Heinrich Wrede sei vom Landkreis signalisiert worden, bei der Renovierung nur zu planen, was unbedingt nötig ist.

Dem entsprechend sei eine neue Tartanbahn in einer Länge von 100 Metern angedacht, obwohl Gymnasiasten für das Sportabitur eine Länge von 400 Meter benötigten. Wrede versicherte, dass ein späterer “Aufbau möglich ist". Gleichzeitig stellte er klar: “Wird mehr benötigt, kommt der Landkreis ins Spiel.³ Grund für Dr. Rüder Rodloff (FDP) zu mahnen: “Wir sollten darauf aufpassen, dass wir das Geld in vier Jahren nicht in den Sand setzen."

Sanierung Hallendach.

Der Ausschuss votierte für weitere Maßnahmen. Danach kostet die Dachsanierung der Leiferder Grundschul-Sporthalle 90.000 Euro, 11.000 Euro fließen in die Gebäudesanierung der Hauptschule, 101.500 Euro in die Bauunterhaltung der Realschule.

Empfehlen wird der Fachausschuss zudem einen Zuschuss in Höhe von 3000 Euro für den Bau einer Solaranlage zur Beheizung des Müdener Lehrschwimmbeckens. Einhellige Meinung des Gremiums dabei war es, damit die Eigeninitiatve des dortigen Schulfördervereins zu unterstützen.

Meinersen (vk). Als Bürgermeister steht weiterhin Ernst-August Niebuhr dem Gemeinderat vor. Diese einstimmige Wahl war die erste Entscheidung des neuen Rates. Der konstituierte sich jetzt gemäß den Ergebnissen der Wahlen vom 10. September.

Die SPD-Fraktion hatte keinen eigenen Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters benannt. Anders bei der Wahl für die beiden Stellvertreter. Fraktionsvorsitzender Axel Schiffers schlug zunächst auf das Selbstbewusstsein seiner Fraktion verweisend Erifili Athanasiadis-Gudaras als Gegenkandidatin für Ilse Homann-Soest vor. In geheimer Wahl fiel erwartungsgemäß die Entscheidung für die CDU-Kandidatin.

Wählerwille zählt

Bei der Entscheidung für den zweiten Stellvertreter des Bürgermeisters herrschte Unmut in den Reihen der SPD: Schiffers äußerte sein Bedauern, dass die CDU-Fraktion nicht gemäß den “politischen Anstandsregeln³ das Amt an die SPD abgetreten hatte. Dr. Rüdiger Rodloff (FDP) verwies auf den Wählerwillen: Die Mehrheitsverhältnisse sollten sich in der Führungsriege widerspiegeln. In geheimer Wahl setzte sich mit einer Stimme Mehrheit Thomas Spanuth (CDU) gegen Erifili Athanasiadis-Gudaras durch.

Insgesamt 23 Sitze

Die CDU hat zwölf Sitze im neuen Rat, die SPD neun. Auf Grüne und FDP entfällt je ein Sitz. In den Fachausschüssen ist die CDU mit je vier Sitzen vertreten, die SPD mit drei. Vorsitzender im Haushaltsausschuss ist Dietmar Hoske. Im Sport-, Sozial- und Kulturausschuss hat jetzt Rainer Wolf den Vorsitz. Dem Bau-, Planungs- und Umweltausschuss sitzt Erifili Athanasiadis-Gudaras vor.

Eine Überraschung folgte bei der Entscheidung für die Vertretung der Gemeinde im Verein Künstlerhaus Kandidatin Rienelt Walkhoff bat ihre Fraktion um Verzeihung und zog ihre Kandidatur zurück. “Ich bin bereit zu arbeiten, aber nicht um Posten zu schachern". Sie schlug Dr. Rüdiger Rodloff für das Amt vor, der den Auftrag nach einstimmigem Votum annahm.

Samtgemeindebürgermeister für ein weiteres Jahr - Zwölf neue Mitglieder in konstituierender Sitzung verpflichtet.

Meinersen (hik). Walter-Gerd Stube ist bisheriger und neu gewählter Bürgermeister der Samtgemeinde Meinersen. Während der konstituierenden Sitzung des Samtgemeinderates votierte das Gremium einstimmig für eine weitere Amtszeit Stubbes, die mit Beginn der Eingleisigkeit in einem Jahr endet.

Vor der Wahl, geleitet von Eberhard Asche-Baumgarten als ältestes Mitglied, hatte SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Peters (SPD) Stubbe Integrität bescheinigt. “Um der guten Zusammenarbeit Genüge zu tun³, appellierte Peters jedoch vor der Wahl des ersten stellvertretenden Bürgermeisters an das Ratsrund, den Vize-Bürgermeister aus SPD-Reihen zu bestimmen.

Grund für ihn, geheime Wahl zu beantragen. Grüne und FDP unterstützten Peters Antrag mit Hinweis auf “gute, demokratische Tradition". Mit 18 Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion wurde letztlich Ernst-August Niebuhr (CDU) gewählt, 17 Mitglieder votierten für Thomas Böker (SPD). Auch die Wahl des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters fand auf SPD-Antrag in geheimer Abstimmung statt. Erneut erhielt ein CDU-Kandidat - Horst Schiesgeries - 18 und Thomas Böker (SPD) 17 Stimmen.

Kein Naturgesetz

“Wir haben das erwartet", kommentierte Peters. Mit Hinweis auf die SPD-Hochburg Hillerse warnte er jedoch, dass “CDU-Mehrheiten in der Samtgemeinde kein Naturgesetz sind".

Vertreten im Samtgemeinderat sind künftig 18 Mitglieder der CDU, 13 von der SPD und jeweils zwei von den Grünen und der FDP. Zwölf neu gewählte Ratsmitglieder wurden verpflichtet. Sie erhielten - ebenso wie die zwölf scheidenden Vertreter, die im Anschluss verabschiedet wurden (Text rechts) - eine Kurzbilanz über die Wahlperiode 2001 bis 2006.

Meinersen (vk). Knisternde Spannung lag in der Luft, als sich nach Schließung der Wahllokale die Lokalpolitiker im Kulturzentrum zur Wahlparty trafen. Samtgemeinde und Mitgliedsgemeinden bleiben CDU-dominiert, nur in Hillerse errang die SPD die Mehrheit.

Die Aufmerksamkeit galt den Ergebnissen und Hochrechnungen aus dem Kreistag. Das erste Ergebnis, die Wiederwahl von Landrätin Marion Lau, löste keinerlei Reaktion aus. “Wir haben uns in den Wahlkampf mehr reingehängt als jetzt beim Jubeln, kommentierte Axel Schiffers vom SPD-Ortsverein Meinersen.

Das änderte sich, als die eigenen Ergebnisse vorlagen. “Der engagierte Wahlkampf hat sich ausgezahlt, waren sich die Genossen einig. Zufriedene Gesichter gab es am Ende in beiden großen Parteien. Auf Samtgemeindeebene musste die CDU zwei Sitze an die FDP abgeben.

“Wir haben hier immer noch die absolute Mehrheit, blieb der alte wie neue Samtgemeindebürgermeister Walter-Gerd Stubbe gelassen. Er tritt sein letztes ehrenamtliches Amtsjahr an. Für den Posten als hauptamtlicher Bürgermeister wird er im kommenden September nicht zur Verfügung stehen, ebenso wenig wie Herausforderer Andreas Böker aus Leiferde. Beide Fraktionen haben noch nicht über Nachfolger diskutiert.

Stubbe aber plant sein Engagement auf Kreistagsebene auszubauen. Das erlaubt ihm das Wählervotum. Ebenso zieht Meinersens Bürgermeister Ernst August Niebuhr in den Kreistag: Anlass zur Freude, doch für ihn zählt das Gesamtergebnis. In Meinersen musste die CDU einen Sitz an die FDP abgeben. “Das ist das Resultat aus der Entscheidung für den Ausbau der Hauptstraße.

Großes Thema des Abends war die geringe Wahlbeteiligung. “Besonders erschütternd, weil es auf Gemeindeebene um ganz persönliche Belange geht³, kommentierte Werner Nüßler (SPD).

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Dr. Rüdiger Rodloff
Vorsitzender des OV Meinersen
Letztes Update: 18. April 2010

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