Wie definiert sich der liberale Sozialstaat vor dem Hintergrund fundamentaler Strukturänderungen in der Arbeitswelt ?
Nach der Agrar-, Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft befinden sich die entwickelten Länder der westlichen Welt zu Beginn des 21. Jahrhunderts im Übergang zu einer wissensbasierten Dienstleistungsgesellschaft (Wissensgesellschaft).

Das hat erhebliche Konsequenzen für den zukünftigen Sozialstaat.

Bislang galt der Dienstleistungssektor als Auffangbecken für Erwerbstätige aller Qualifikationsstufen, insbesondere aber für diejenigen mit niedriger Qualifikation. Die zunehmende Automatisierung in fast allen Lebensbereichen wird das ändern. Der Teil der Dienstleistungsaufgaben die automatisierbar sind, also typischerweise die einfachen, stereotypen Tätigkeiten werden von Automaten übernommen. Gesicherte Arbeitsplätze gibt es nur noch für Fachleute, die diese Automaten entwickeln und bauen oder steuern und warten.
"Solche atypischen Beschäftigungsverhältnisse gewinnen an Bedeutung. Anfang der 1990er-Jahre lag ihr Anteil an allen abhängig Beschäftigten noch bei 20 Prozent, 2007 bei gut 37 Prozent." ( GOETHE-INSTITUT )
Lassen Sie sich nicht nicht vom Rückgang der offiziellen Arbeitslosigkeit täuschen: : das eigentliche Probleme versteckt sich hinter Minijobs, Niedriglöhnen, Leih- und Zeitarbeit, also den sog. "atypischen Beschäftigungsverhältnissen" und davon gibt es z.Zt. etwa 18 Millionen, bei ca. 41 Mio Erwerbstätigen! In diesem Bereich werden keine oder nur sehr geringe Sozialabgaben entrichtet. Wen wundert es eigentlich noch , dass unsere Sozialkassen angesichts dieser Entwicklung überfordert sind ?

Wir müssen uns der Frage stellen, wie wir in einer zukünftigen Wissensgesellschaft und einem Arbeitsmarkt der - wie noch nie in der Geschichte – nach immer mehr Qualifikation verlangt, den Menschen am Ende der Qualifizierungskette gerecht werden können; Menschen die möglicherweise nicht in das Schema einer wissensbasierten Dienstleistungsgesellschaft mit ihren Anforderungen an die akademische Intelligenz passen, dafür aber über emotionale und soziale Kompetenz verfügen. Die häufig formulierte Behauptung ein niedrig qualifizierter Arbeitsloser könnte Arbeit finden, wenn er sich nur genügend anstrengt, ist in etwa so zynisch wie einen Nichtschwimmer zum Schwimmunterricht vor ein leeres Becken zu stellen!
Der politischen Partei der es gelingt, die folgenden Fragen wenn schon nicht abschließend zu beantworten, so doch mindestens zu thematisieren, wird die Zukunft gehören:
  • Wie kann der Zugang zu Bildung und Ausbildung so gestaltet werden, dass er vollkommenen unabhängig vom sozialen Status ist?
  • Muss die traditionelle „Erwerbsarbeit“ um "Gesellschaftsarbeit“, „Familienarbeit“, „Kulturarbeit“ ergänzt werden?
  • Wie kann eine finanzielle und gesellschaftliche anerkannte Gleichstellung der sozial ausgerichteten „Gesellschaftsarbeit“ mit der traditionellen Erwerbsarbeit erreicht werden?
  • Wie kann eine eigenverantwortliche, gesellschaftlich anerkannte Gestaltung der Lebensumstände jenseits der traditionellen Erwerbsarbeit, organisiert und finanziert werden?
  • Wie ist ein Sozialstaat mit schwindendem Anteil der herkömmlichen Erwerbsarbeit zu finanzieren?
  • Wie können internationalisierte Arbeitsplätze in das nationale, oder zukünftige europäische Sozialsystem eingebunden werden?

Gegenwärtig ist keine politische Kraft in Sicht, die eine schlüssige Antwort auf diese Fragen hätte - dazu sind alle viel zu sehr in den Denkschemata der traditionellen (bismarck'schen) Erwerbsgesellschaft verhaftet.

Wenn die Liberalen langfristig überleben wollen, müssen sie zu ihrer Wirtschaftskompetenz die entsprechende Sozialkompetenz entwickeln.


Diskussionbeitrag des FDP-OV Meinersen - R.Rodloff (1.Vors.)
Eine detaillierte Begründung dieser Thesen finden Sie im vollständigen Papier "Der liberale Sozialstaat" - Download