„Wir“ - das sind die Mitglieder des kleinen FDP Ortsverbandes Meinersen im Kreis Gifhorn in Niedersachsen.

Bei der letzten Kommunalwahl haben wir uns einige Mandate im Rat unserer Gemeinden erkämpft und nach dem überwältigenden Wahlergebnis im letzten Herbst hatten wir natürlich gehofft im Sog der bundesweiten liberalen Euphorie unseren Einfluß in der Gemeinde noch etwas verstärken zu können. Uns war klar, dass sich die Zustimmung für unsere Partei bis zur nächsten Kommunalwahl nicht auf diesem historischen Höchststand würde konservieren lassen, - aber mit einem derartiger Absturz wie wir ihn gerade erleben, haben wir nicht gerechnet.

Die Fakten im Zusammenhang mit den Parteispenden, den angeblich wachsenden Einfluss von Lobbyisten, den Vorwurf eine reine Klientelpartei zu sein - all das können wir nicht abschliessend beurteilen, wollen wir auch nicht, denn dazu fehlen uns die notwendigen Hintergrundinformationen.

Unsere Sorgen gelten einem ganz anderen Punkt: Neben einer inhaltlich überzeugenden und kreativen Politik hängt der Erfolg einer Regierung sehr weitgehend davon ab, ob und in welcher Weise sie dem Bürger ihre Intentionen vermitteln kann, ihn überzeugt und ihn „mitnimmt“. Was diesen Punkt Ihrer „Regierungsarbeit“ betrifft lässt sich bereits jetzt ein Urteil fällen: nach dem besten Wahlergebnis in der FDP-Geschichte hat die Partei nach den letzten Umfrageergebnissen (Forsa, ZDF, Infratest) fast alle potentiellen Wähler verloren !

Nachdem wir viele Jahre gegen das Stigma der „Besserverdienerpartei“ gekämpft haben und es überwunden glaubten, ist es in kürzester Zeit gelungen ein neues Image zu erwerben, - das der Kientelpartei. Bitte verstehen Sie uns nicht falsch: Es geht nicht darum ob dieses Etikett berechtigt ist oder nicht, es geht uns um das Erscheinungsbild, um Glaubwürdigkeit und damit letzten Endes um Wählbarkeit.

Als kleiner Ortsverband betrachten wir das politische Geschehen aus der Froschperspektive. Dabei geht uns vielleicht die Sicht für das „Große und Ganze“ verloren und wir sind natürlich auch nicht mit den verästelten Strukturen und Zwängen der Macht vertraut - aber bitte glauben Sie uns: die Auswirkungen der großen Politik, die Stimmung der Bürger können wir im Tal vermutlich besser beurteilen als Sie auf dem Gipfe.

Ein Beispiel: Was glauben Sie, warum ein großer Teil der Bürger dem Versprechen einer finanziellen Entlastung skeptisch gegenüber steht? Aus der Froschperspektive, können wir Bürger „mehr Netto vom Brutto“ auch dann nicht erkennen, selbst wenn Sie Ihre Steuerpläne in der Koalition durchsetzen!

Warum ist das so?

Selbstverständlich würde sich jeder von uns am Monatsende über ein paar Euro mehr im Portemonnaie freuen. Aber das wohlige Gefühl verwindet sehr schnell, wenn wir beobachten müssen wie den Gemeinden das Geld für Kindergärten, Schulen, Feuerwehren, Krankenhäuser, Infrastruktrur und Strassenbau, für den Sport, für die Vereine und die Kultur ausgeht.

Es mag trivial sein, aber es muss offensichtlich immer wieder betont werden:

Darüber hinaus ist zu befürchten, dass die Gemeinden, wie bereits in einigen Fällen geschehen, die finanzielle Notbremse ziehen und eine Erhöhung der Gewerbe und Grundsteuer beschließen. Die Steuererleichterungen wären damit weitgehend kompensiert. Vor diesem Hintergrund ein verstärktes Konsumverhalten zur Intensivierung des Wirtschaftswachstums zu erwarten erscheint uns naiv oder zynisch.

Im Koalitionsvertrag „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt“ mit der CDU/CSU werden eine Vielzahl von Maßnahmen erwähnt, die die neue Regierung zusammen mit den Ländern und den Kommunen angehen will (Naturschutz, Verkehr, Städtebau, Arbeitsmarktpolitik, Bildung, Kinderbetreuung, Jugendschutz, Integration + Zuwanderung, Sozialpolitik, Katastrophenschutz…..). In all diesen Punkten steht zu befürchten, das den Kommunen weitere Verpflichtungen zugemutet werden - aber erst auf Seite 104/124, Zeile 5205 wird zum ersten und einzigen Mal das Konnexitätsprinzip erwähnt und die Beteiligung der Kommunen an der Gesetzgebung des Bundes gefordert. Das die Kommunalpolitik und damit die Bedürfnisse und Lebensumstände des Bürgers im Koalitionsvertrag ziemlich weit nach hinten gerutscht ist muss zunächst noch nichts bedeuten. Enttäuschender sind schon die in diesem Kapitel benutzten Formulierungen die in ihrer Unverbindlichkeit kaum noch zu überbieten sind, wie z.B.:

„….. werden wir nach Wegen suchen, Entlastung für die Kommunen …… zu identifizieren.“ (Zeile 5194 - 5198)

Aber es gibt noch eine Steigerung, denn manchmal sind Texte auch zwischen den Zeilen sehr verräterisch und lassen mehr über die Denkweise der Verfasser erkennen als diesen lieb sein kann:

Wenn im selben Atemzug, im selben Satz, neben der Existenzgrundlage der Kommunen (Zeile 5204- 5207) die Breitband(Internet-)Versorgung im ländlichen Raum steht, dann wird hier ein erheblich verzerrtes Problem- bzw. Prioritätenbewußtsein erkennbar. Nichts gegen ein gut funktionierendes Internet, aber die gleichgewichtige Erwähnung dieser beiden Themen kann leicht als Verhöhnung kommunaler Nöte missverstanden werden.

Wir machen uns Sorgen!

Im Programm der FDP zur Bundestagswahl 2009 lautet der erste und wichtigste Satz:

Der Mensch steht im Mittelpunkt liberaler Politik

Und bitte bedenken Sie

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P.S.: Dies ist nach einer langen Pause der vierte offene „Brief aus der Provinz“; wir sind sicher, dass Ihnen unsere Sorgen nicht neu sind und so wie bei den vorhergehenden Briefen erwarten wir auch diesmal keine Antwort, aber das wird uns auch in Zukunft nicht daran hindern Dinge anzusprechen die wir aus unserer Sicht für Fehlentwicklungen halten.

R.R