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vielen Dank für Ihr Positionspapier und vielen Dank für die Möglichkeit, - auch als „Basis“ -, an der Diskussion teilnehmen zu dürfen. Ich möchte dies unter zwei Gesichtspunkten tun: stilistisch und inhaltlich.

Anmerkungen zum Stil:

Wesentliche Teile Ihres Papiers klassifizieren die aktuelle Politik und die von Ihnen unterbreiteten Alternativen als „unfair“ bzw. „fair“. So ist z.B. die von Ihnen geforderte Erwerbsgesellschaft im Ansatz „fair“ und - im Umkehrschluss - der Verteilungsstaat „unfair“. Sie beschreiben es als „fair“, wenn die Zumutbarkeitsregelungen für den Sozialhilfeempfänger verschärft werden, wenn der Flächentarifvertrag abgeschafft wird oder wenn die Studenten ihre Ausbildung selbst bezahlen.

Damit wir uns recht verstehen: Ich teile in vielen Punkten Ihre Einschätzung, Aber abgesehen von der Tatsache, dass Sie nach meiner Ansicht in die falsche Begriffskategorie geraten sind (DUDEN – Bedeutungswörterbuch: „Fairness“ = anständiges Verhalten) : die Verwendung dieses Begriffs scheint mir auch ein taktischer Fehler zu sein:

- Die Betroffenen einer Strukturreform werden den Begriff „Fairness“ als zynisch empfinden. Oder würden Sie dem Sozialhilfeempfänger, dem Rentner oder dem Kranken die Reduzierung staatlicher Leistungen unter dem Motto „Immer schön fair bleiben“ schmackhaft machen wollen? Wohl kaum.

- Der Begriff „Fairness“ suggeriert, dass sich die Strukturkrise unserer Gesellschaft auf ein charakterliches Problem der beteiligten Akteure reduzieren lässt. „Lasst uns sportlich fair bleiben, dann lösen sich unsere Probleme von selbst“, - so könnte man Ihre Botschaft missverstehen.

Darüber hinaus wird der Begriff teilweise in unverständlichen Zusammenhängen benutzt: Wieso ist die „Erwirtschaftungsgesellschaft“ per se fair und leistungsgerecht? Was haben bürokratischer Unsinnigkeiten, Auswüchse des Föderalismus oder die Ungereimtheiten unseres Rechtsstaates, die Sie in Ihrem Papier zu Recht kritisieren, mit unfairem Verhalten zu tun? Sicher, es gibt Fehlentwicklungen, die korrigiert werden müssen, aber was ist daran „fair“ oder „unfair“ ?

Die von Ihnen gewählten Formulierungen reflektieren eine alte liberale Schwäche: sie wirken überheblich, holen den Bürger nicht dort ab, wo ihn der Schuh drückt und - was beinahe das Gefährlichste ist - sie können so wunderbar missverstanden und ins Lächerliche gezogen werden.

Für Letzteres gibt es in der jüngsten Vergangenheit unserer Partei ja leider genügend Beispiele.

Anmerkungen zum Inhalt:

Die Eingangsanalyse Ihres Positionspapiers ist vollkommen richtig: „Wir stehen vor einer neuen Gründerzeit“.

Sie beklagen die Klein-Klein-Politik, den Notreparaturbetrieb unserer (Sozial-)Systeme und fordern den „Mut zum großen Wurf“.

So weit, so überzeugend. Aber worin besteht der „große Wurf“?

Auf den folgenden Seiten Ihres Papiers benennen Sie eine Reihe von Maßnahmen, die, so vermute ich, in ihrer Gesamtheit den „großen Wurf“ bilden: die Umgestaltung des Steuersystems, des Rentensystems, des Gesundheitssystems, der Tariflandschaft, des Bildungssystems, der Forschungspolitik und sogar der Außenpolitik. Sie beschreiben innerparteiliche Maßnahmen zur Stärkung des Parteiprofils und Sie erwähnen die Erfolgsstatistik unserer Partei seit 2001.

Nichts davon halte ich für grundsätzlich falsch.

Einiges ist überflüssig, z.B. Mitgliederzahlen und Wahlergebnisse.

Manche Details sind problematisch, z.B.: „Der Magistertitel des Studenten wird vom Staat bezahlt“ – das erzählen Sie ´mal den Eltern dieser Studenten! (Über Bildungspolitik reden wir an anderer Stelle.)

Was ich aber in Ihrem Papier vermisse, ist eine Ursachenanalyse. Bevor man dem Patienten die vielen bitteren Pillen verabreicht, wäre es gut zu wissen, woran er eigentlich leidet!

Der von Ihnen so häufig verwendete Hinweis auf das Ende des Verteilungsstaates beschreibt ein Symptom, aber keine Ursache!

Was also ist die Ursache für die Krise unseres Sozialstaates ?

Es gibt ganz sicher nicht die eine Ursache, aber ich denke, es sind Tendenzen erkennbar:

Während der letzten 150 Jahre orientierten sich unsere Gesellschaftsmodelle am Begriff der „Arbeit“. Arbeit ist die Existenzgrundlage des Einzelnen und der Familie. Über die Arbeit definieren wir unseren Status in der Gesellschaft und Arbeit bildet die finanzielle Grundlage für den modernen Sozialstaat. Jeder weiß das, jeder handelt danach und dabei bemerken wir nicht, dass wir uns an ein untergehendes Schiff klammern.

Es ist doch nicht zu übersehen, dass die Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe (Industrie, Bau, Handwerk) seit mindestens 3 Jahrzehnten kontinuierlich abnehmen. Es drängt sich geradezu der Vergleich zur industriellen Revolution im 19. Jahrhundert auf, als der Agrarstaat, begleitet von ungeheueren sozialen Verwerfungen, zum Industriestaat mutierte. Ganz ähnlich wie damals, als sich 40% der Beschäftigen aus der Landwirtschaft verabschieden mussten, so werden sich heute die Beschäftigten des produzierenden Gewerbes auf die Tatsache einstellen müssen, dass die herkömmliche Art der Industriearbeit immer weniger benötigt wird. Der Prozess wird hoffentlich nicht so dramatisch wie in der Landwirtschaft verlaufen, denn hier ernähren heute nur noch 2-3 % der Beschäftigten den Rest der Bevölkerung, aber er wird unvermeidlich weitergehen. (Die Mehrzahl der westlichen Industrieländer sind uns übrigens in dieser Entwicklung voraus!)

Wir können die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt durch Konjunkturprogramme, durch Subventionierung oder auch durch die Einführung von Niedriglohngruppen kurzfristig steigern. Wir können die Vermittlung von Arbeitsplätzen verbessern, den Weg in die Selbständigkeit erleichtern, den Mittelstand fördern u.s.w., aber das ändert nichts daran, dass der Erosionsprozess auf dem Arbeitsmarkt weiter voranschreitet und eine Spur der Verwüstung in unseren Sozialsystemen hinterlässt.

In seiner herkömmlichen Form wird Arbeit immer weniger benötigt. Automatisierung und Rationalisierung werden in zunehmenden Maß dafür sorgen, dass die menschliche Arbeitskraft als Produktionsmittel zu teuer und damit unbrauchbar wird.

Es ist ja nicht so, dass die Leistungsfähigkeit unseres Wirtschaftssystems zwingend an den Produktionsfaktor „Arbeit“ gekoppelt ist. Die Reaktion der Börse, die auf die Ankündigung von Personalabbau mit einer Wertsteigerung des jeweiligen Papiers reagiert, ist in diesem Zusammenhang entlarvend. Wir beobachten in den letzten Jahrzehnten eine ständige Steigerung der Sozialprodukte und der Produktivität und das, obwohl die Zahl der Erwerbspersonen seit Jahrzehnten annähernd konstant ist (auch nach der Wende !) und die Zahl der Erwerbslosen kontinuierlich steigt !

Vor diesem Hintergrund erscheint der gebetsmühlenartig wiederholte Ruf nach mehr Arbeitsplätzen geradezu einfältig.

Sehr geehrter Herr Westerwelle - an dieser Stelle sollten Sie zum „großen Wurf“ ausholen!

Wir benötigen ein neues Gesellschaftsmodell in dem die geänderte Bedeutung der Arbeit für den Produktionsprozess in ihren ökonomischen und sozialen Aspekten für unsere Gesellschaft, sowie in ihrer psychologischen Bedeutung für den Einzelnen, berücksichtigt ist.

Sie haben es in Ihrem Positionspapier schon sehr treffend ausgedrückt: Wir stehen vor einer neuen Gründerzeit!

- Gefragt ist nicht die Reparatur des Sozialstaates – sondern seine Neudefinition.

- Gefragt ist nicht der Arbeitsplatz für jeden, - sondern eine Neudefinition der Rolle jedes Einzelnen in der Gesellschaft.

- Gefragt ist nicht die ‚künstliche Beatmung’ sinnlos gewordener Arbeitsplätze – sondern die Definition neuer menschengerechter, gesellschaftlich relevanter Tätigkeitsfelder.

Der Partei, die Antworten auf diese Fragen hat, wird die Zukunft gehören.

Hier liegt die Chance der Liberalen !

Mit freundlichem Gruß

Dr. Rüdiger Rodloff

Vorsitzender des FDP OV–Meinersen im Kreis Gifhorn

P.S.: Was ist eigentlich aus Ihren Kommissionen geworden, die Sie in Ihrem Papier „Aufbruch 2006“ angekündigt haben. Ich hätte einen Vorschlag für eine weitere Kommission:

„Neudefinition des Sozialstaates vor dem Hintergrund volkswirtschaftlicher und demografischer Strukturänderungen.“

R.R

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Mit freundlichen Grüßen

Rüdiger Rodloff

(stellvertretend für die Mitglieder des FDP Ortsverbandes Meinersen.)