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Der Sozialstaat befindet sich in der Krise. Wo bleibt die Stimme der FDP ?

Parteien, Interessensverbände, Kommissionen, die Medien überschütten uns in diesen Tagen mit mehr oder weniger ausgegorenen Ideen zur Sanierung des Sozialstaates. Die meisten davon enden früher oder später mit dem Griff in den Geldbeutel des Bürgers. Strukturelle Probleme im Gebäude des Sozialsystems werden entweder nicht gesehen oder verdrängt.

Streift man von dem ganzen Gerede die technischen und interessensorientierten Einzelheiten ab, dann bleibt die folgende Erkenntnis:

- die Leistungsfähigkeit des modernen Sozialstaates ist begrenzt,

- der einzelne Bürger muss zur Absicherung seines Sozialstatus’ mehr Eigenverantwortung übernehmen,

- das in den letzten Jahrzehnten gewachsene Anspruchsdenken muss überwunden werden und

- die Sozialbürokratie muss reformiert werden.

Dies alles sind uralte Forderungen der Liberalen. Die FDP wurde und wird (!) dafür als „Ellenbogen-“ oder „Besserverdiener- Partei“ diffamiert oder, schlimmer noch, lächerlich gemacht. Inzwischen beschwört sogar der Bundeskanzler die Eigenverantwortung des Bürgers mit Worten, die den Wiesbadener Grundsätzen entnommen sein könnten. Der größte Teil der Medien, die Wissenschaft und schließlich auch die sog. ‚öffentliche Meinung’ nähern sich immer mehr den liberalen Positionen, - sicher unfreiwillig und auch nicht in allen Einzelheiten, aber doch in ihren Grundzügen.

Eine, wie man meinen sollte, für die FDP sehr komfortable Situation.

Aber die Realität sieht anders aus!

Kürzlich formulierte ein Kommentator im NDR: „Noch nie war liberales Gedankengut in der öffentlichen Diskussion so dominierend - und selten hatte die FDP so wenig Bedeutung wie in diesen Tagen.“ (sinngemäß zitiert)

Der Spiegel (Nr. 33, Seite 26) beschreibt die aktuelle Rolle der Liberalen mit folgenden Worten: „Ob Arbeitsmarkt, Gesundheit oder Rente – wer will schon wissen, was die kleine Oppositionspartei zu den Reformprojekten der Republik zu sagen hat?“

In einer Zeit in der sich liberale Grundpositionen bewahrheiten, stillschweigend vom politischen Wettbewerber übernommen und teilweise bereits in praktische Politik umgesetzt werden, muss die FDP mal wieder die 5%-Hürde fürchten. (Politbarometer von 18. Juli 2003)

Was läuft falsch in der Öffentlichkeitsarbeit der FDP?

Leidet die FDP unter dem „Klassenprimus-Syndrom“? Sie hat zwar immer Recht, aber keiner mag sie und alle machen sich lustig!

Liberale Ansichten waren noch nie bequem und wurden in der Vergangenheit manchmal falsch, sehr oft aber missverständlich verkauft. Jüngstes Beispiel: 18-prozentige Spaßpartei mit Container-Kanzler! Aber verglichen mit den Fehlleistungen der Vergangenheit ist die gegenwärtige Situation unserer Partei geradezu unglaublich:

In Zeiten, in denen die Sozialdemokraten von einer Glaubwürdigkeitskrise in die andere stolpern - noch mehr Sozialstaat geht eben nicht! -, die Gewerkschaften die letzten Arbeitsplätze kaputt streiken, in denen es in der CDU/CSU fast so viele Meinungen wie Mitglieder gibt, in denen sich die Grünen noch immer verwundert über den Verlust ihrer politischen Unschuld die Augen reiben, gerade in diesem Moment verschwindet die Partei des mündigen, selbstverantwortlichen Bürgers von der Bildfläche und überlässt ihren politischen Gegnern die eigenen Argumente.

Das ist vielleicht etwas drastisch formuliert, aber so erscheint die politische Landschaft, wenn man sie aus der Froschperspektive, eben aus der Provinz, betrachtet.

Was ist zu tun?

Um es gleich zuzugeben: Wir haben weder ein Patentrezept noch sind wir Experten für Imagekampagnen. Aber manchmal, wenn sich zu Wahlkampfzeiten das geballte Fachwissen der Werbepsychologen auf Plakaten und in Fernsehspots versammelt, dann drängt sich uns der Verdacht auf, dass die Mechanismen zur Waschmittelvermarktung für die Vermittlung politischer Inhalte wenig geeignet sind.

Auf der Web-Site unserer Partei wird in diesen Tagen von der Eröffnung des Landtagswahlkampfes in Bayern berichtet. Danach hat sich ein cleverer Werbtexter für das erste Großflächenplakat den folgenden unseligen Spruch einfallen lassen:

‚Erschütternd’ erscheint uns hier lediglich, was die Werbefachleute und ihre Auftraggeber (!) dem Wähler zumuten! Wer soll denn mit solchen Parolen von was überzeugt werden?

Ist es wirklich nicht möglich, die politische Selbstdarstellung über Inhalte zu gestalten?

Vielleicht haben die Werbeexperten ja Recht, wenn sie davon ausgehen, dass 80% der Bevölkerung nur auf Showeffekte reagiert. Wir halten diese Einschätzung zwar für zynisch und falsch, aber wenn man wenigstens die restlichen 20% mit echten Informationen und Argumenten erreichen könnte, anstatt sie mit „Schnarchsprüchen“ (s.o.) vor den Kopf zu stoßen, dann wäre das bereits ein großer Erfolg.

Es gibt doch auch positive Beispiele für eine inhaltlich gute und überzeugend gestaltete Politikwerbung: Sie erinnern sich sicher an die Aktionen des sog. BürgerKonvents im Frühjahr dieses Jahres? Mit ruhig und sachlich gestalteten Inseraten und Werbespots ist es dieser Gruppierung damals gelungen, Interesse zu wecken und auf sich aufmerksam zu machen auch ohne billige Effekthascherei oder reißerisch-dümmlichen Parolen. Die gesamte Aktion war wohl sehr teuer und vermutlich ist den Initiatoren inzwischen das Geld ausgegan-gen, aber der Nachweis, dass Aufmerksamkeit auch mit Sachlichkeit zur erreichen ist, scheint uns gelungen. Hier hätte eine etablierte Partei mit ihren tiefgestaffelten Unterorgani-sationen sicher sehr viel mehr Möglichkeiten und deshalb auch einen längeren Atem.

Warum nehmen Sie nicht die hervorragenden „Wiesbadener Grundsätze“ oder ein ähnliches Papier, lassen den Text von einem guten Journalisten weiter eindampfen bzw. etwas verdaulicher gestalten und starten damit eine liberale Glaubwürdigkeitsinitiative unter dem Motto „ Ist Deutschland noch retten …. ?“ - oder so ähnlich.

Damit Sie uns nicht falsch verstehen: die jüngsten Initiativen der Bundespartei, z.B. im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform, halten wir für inhaltlich richtig und unterstützenswert. Uns bekümmert jedoch die Tatsache, dass es der Partei nicht gelingt zur Kenntnis genommen zu werden. Sie können es uns glauben: in diesem Punkt sind wir an der Basis die größeren Experten!

Wir bitten Sie herzlich: wagen Sie den Sprung von einer waschmittelorientierten Selbstdarstellung zu programmatischen Aussagen und das bereits vor der nächsten größeren Wahl. Sorgen Sie dafür, dass die FDP sichtbar wird und zwar mit Inhalten. Wir können dabei nichts mehr verlieren, sondern nur noch gewinnen!

So, sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle, das wars für heute. Wir werden uns mit dem >Brief aus der Provinz< in unregelmäßigen Abständen wieder melden. Das ist keine Drohung sondern ein Angebot, ;-) .

Wir hoffen auf Ihr Verständnis, dass wir für unsere Meinungsäußerung die Form des offenen Briefes gewählt haben, aber der Weg durch die Parteigremien ist für Berufstätige mit einem 12-Stunden-Tag leider nicht gangbar.

Mit freundlichen Grüßen

Rüdiger Rodloff

(stellvertretend für die Mitglieder des FDP Ortsverbandes Meinersen.)