(Download)

zurück

..............

zum Thema Arbeitsmarkt........

....es ist nicht zu übersehen, dass die Arbeitslosigkeit im produzierenden Gewerbe (Industrie, Bau, Handwerk) seit mindestens 3 Jahrzehnten kontinuierlich zunehmen. Es drängt sich geradezu der Vergleich zur industriellen Revolution im 19. Jahrhundert auf, als der Agrarstaat, begleitet von unge-heueren sozialen Verwerfungen, zum Industriestaat mutierte. Ganz ähnlich wie damals als sich 40% der Beschäftigen aus der Landwirtschaft umorientieren mussten, so werden sich heute die Beschäftigten des produzierenden Gewerbes auf die Situation einstellen müssen, dass die herkömmliche Art der Industriearbeit immer weniger benötigt wird. Jede Rationalisierungsmaßnahme aber auch jedes Konjunkturprogramm der vergangenen Jahre hat letztlich dazu geführt, dass die Zahl der Arbeitsplätze, bei gleichzeitig steigender Produktivität (!), reduziert wurde. Der Prozess wird hoffentlich nicht so dramatisch wie in der Landwirtschaft verlaufen, denn hier ernähren heute nur noch 2-3 % der Beschäftigten den Rest der Bevölkerung, aber er wird unvermeidlich weitergehen. Die Mehrzahl der westlichen Industrieländer sind uns übrigens in dieser Entwicklung voraus !

Die meisten Vorschläge der Hartz-Kommission, ebenso wie die Initiativen der FDP Bundestagsfraktion und natürlich auch die im Bürgerprogramm 2003 unserer niedersächsischen Freunde unter Motto Mittelstand stärken, Arbeitsplätze schaffen formulierten Maßnahmen, sind wichtig und richtig. Sie werden ganz sicher den einen oder anderen Arbeitplatz retten, aber sie werden nicht den Trend umkehren ! Natürlich muss alles dafür getan werden, um die Vermittlung von Arbeitsplätzen zu verbessern, den Weg in die Selbständigkeit zu ebnen, den Mittelstand zu fördern u.s.w., aber das ändert nichts daran, dass ein seit über 30 Jahren andauernder Strukturwandel im produzierenden Gewerbe auf breiter Front weiter voranschreitet und eine Spur der Verwüstung in unseren Sozialsystemen hinterlässt.

Das ist alles nicht neu!

Jeder interessierte Zeitungsleser, jeder Student im ersten Semester Volkswirtschaft kennt diese Zusammenhänge. Trotzdem finden sich in den (uns zugänglichen) Äußerungen der politischen Parteien allerhöchstens kosmetische Vorschläge zur Lösung dieser Strukturkrise. Noch einmal: Es ist wirklich nichts einzuwenden gegen die Reformvorschläge zum Betriebsverfassungsgesetz, zur Mitbestimmung, zum Kündigungsschutz, zur Verbesserung der Berufsausbildung, zur Arbeitslosen- und Sozialhilfe, zur Steuerpolitik, zum Abbau der Subventionen, sowie der Wettbewerbs- und Ordnungs-politik. All diese Aktionen können uns Luft verschaffen und die Lage auf Arbeitsmarkt für einige Zeit entschärfen. Aber glauben Sie wirklich, dass deshalb die Rationalisierungsmaßnahmen in der Industrie und im Mittelstand zur Einsparung der teuersten Ressource, der menschlichen Arbeitskraft, eingestellt werden? Sicher nicht!

Wir sind weit davon entfernt auch nur die Spur eines Lösungsansatzes anbieten zu können.

Nichts wäre in dieser Situation schlimmer als kleinkarierte, kurzreichweitige Patentrezepte zu propagieren. Was wir gegenwärtig benötigen sind Visionen und Denkansätze, die sich von den eingefahrenen Denkschemata lösen und über das Zeitraster einer Legislaturperiode hinausreichen. Das Problem der grundsätzlichen und langfristigen Verfügbarkeit von Arbeitsplätzen in den verschiedenen Sektoren unserer Volkswirtschaft muss dabei ebenso untersucht werden, wie die (voraussichtlich notwendige) Entkopplung der Sozialsysteme vom Arbeitsmarkt.

Eine Rückbesinnung auf die Denkansätze von Ludwig Erhard, so wie Sie es in Ihrem Papier Aufbruch 2006 fordern, ist dafür bei weitem nicht ausreichend. Die Situation im Jahr 2002 unterscheidet sich doch erheblich von der in den sechziger Jahren. In Ergänzung Ihrer Anregungen zur Einrichtung neuer Kommissionen möchten wir deshalb vorschlagen, eine Arbeitsgruppe unter dem Titel:

> Grundlagen des modernen Sozialstaates vor dem Hintergrund volkswirtschaftlicher und demografischer Strukturänderungen <

einzurichten.

So, sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle, das wars für heute. Wir werden uns mit dem >Brief aus der Provinz< in unregelmäßigen Abständen wieder melden. Das ist keine Drohung sondern ein Angebot, ;-) .

Wir hoffen auf Ihr Verständnis, dass wir für unsere Meinungsäußerung die Form des offenen Briefes gewählt haben, aber der Weg durch die Parteigremien ist für Berufstätige mit einem 12-Stunden-Tag leider nicht gangbar.

Mit freundlichen Grüßen

Rüdiger Rodloff

(stellvertretend für die Mitglieder des FDP Ortsverbandes Meinersen.)