19. Kalenderwoche
(Details demnächst hier)
…… wir machen uns Sorgen!
„Wir“ - das sind die Mitglieder des kleinen FDP Ortsverbandes Meinersen im Kreis Gifhorn in Niedersachsen. Bei der letzten Kommunalwahl haben wir uns einige Mandate im Rat unserer Gemeinden erkämpft und nach dem überwältigenden Wahlergebnis im letzten Herbst hatten wir natürlich gehofft im Sog der bundesweiten liberalen Euphorie unseren Einfluss in der Gemeinde noch etwas verstärken zu können. Uns war klar, dass sich die Zustimmung für unsere Partei bis zur nächsten Kommunalwahl nicht auf diesem historischen Höchststand würde konservieren lassen, aber mit einem derartiger Absturz, wie wir ihn gerade erleben, haben wir nicht gerechnet.
Die Vorwürfe im Zusammenhang mit den Parteispenden, dem angeblich wachsenden Einfluss von Lobbyisten, den Vorwurf eine reine Klientelpartei zu sein, die ausbleibende Umsetzung des Liberalen-Sparbuches 2009 - all das können wir nicht abschließend beurteilen, wollen wir auch nicht, denn dazu fehlen uns die notwendigen Hintergrundinformationen.
Unsere Sorgen gelten einem ganz anderen Punkt:
Der Erfolg einer Regierung hängt sehr weitgehend davon ab, ob und in welcher Weise sie dem Bürger ihre Intentionen vermitteln kann, ihn ernst nimmt, ihn überzeugt und schließlich „mitnimmt“. Was diesen Punkt Ihrer Regierungsarbeit betrifft, lässt sich bereits jetzt ein Urteil fällen: 100 Tage nach dem besten Wahlergebnis in der FDP-Geschichte hat die Partei über ein Drittel ihrer potentiellen Wähler verloren (Forsa, ZDF, Infratest) und der Absturz geht offensichtlich ungebremst weiter.
Nachdem wir viele Jahre gegen das Stigma der „Besserverdienerpartei“ gekämpft haben und es überwunden glaubten, ist es in kürzester Zeit gelungen ein neues Image zu erwerben, - das der „Klientelpartei“. Bitte verstehen Sie uns nicht falsch: Es geht nicht darum ob dieses Etikett berechtigt ist oder nicht, es geht uns um das Erscheinungsbild, um Glaubwürdigkeit und damit letzten Endes um Wählbarkeit.
Als kleiner Ortsverband betrachten wir das politische Geschehen aus der Froschperspektive. Dabei geht uns vielleicht die Sicht für das „Große und Ganze“ verloren und wir sind natürlich auch nicht mit den verästelten Strukturen und Zwängen der Macht vertraut, aber bitte glauben Sie uns: die Auswirkungen der Politik, die Stimmung der Bürger können wir im Tal vermutlich besser beurteilen als Sie auf dem Gipfel.
Ein Beispiel: Was glauben Sie, warum ein großer Teil der Bürger dem Versprechen finanzieller Entlastungen so skeptisch gegenüber steht? Aus der Froschperspektive, können wir Bürger „mehr Netto vom Brutto“ auch dann nicht erkennen, selbst wenn Sie Ihre Steuerpläne in der Koalition durchsetzen!
Warum ist das so ?
Selbstverständlich würde sich jeder von uns am Monatsende über ein paar Euro mehr im Portemonnaie freuen. Aber das wohlige Gefühl verwindet sehr schnell, wenn wir beobachten müssen wie den Gemeinden das Geld für Kindergärten, Schulen, Feuerwehren, Krankenhäuser, Infrastruktur und Strassenbau, für den Sport, für die Vereine und die Kultur ausgeht.
Es mag trivial sein, aber es muss offensichtlich immer wieder betont werden:
Politik für die Menschen ist identisch mit einer Politik für die Kommunen!
Unser Leben findet in der unmittelbaren Umgebung unserer Gemeinden statt und fast alle Belange unseres täglichen Lebens werden in und durch die Kommunen organisiert. Sie können es uns glauben: Ihre Steuergeschenke berühren uns überhaupt nicht, wenn unsere Kinder vernachlässigt werden, Schulen und Strassen verrotten und die Kultur im Abfalleimer landet; dieser Prozess ist bereits in vollem Gang !
Darüber hinaus ist zu befürchten, dass die Gemeinden, wie bereits in einigen Fällen geschehen, die finanzielle Notbremse ziehen und eine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer beschließen. Die Steuererleichterungen wären damit weitgehend kompensiert. Bei gleichzeitig steigenden Lebenshaltungskosten (Energie, Krankenkasse, u.s.w.) ein verstärktes Konsumverhalten zur Intensivierung des Wirtschaftswachstums zu erwarten erscheint uns naiv oder zynisch.
Im Koalitionsvertrag „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt“ mit der CDU/CSU werden eine Vielzahl von Maßnahmen erwähnt, die die neue Regierung zusammen mit den Ländern und den Kommunen angehen will (Naturschutz, Verkehr, Städtebau, Arbeitsmarktpolitik, Bildung, Kinderbetreuung, Jugendschutz, Integration + Zuwanderung, Sozialpolitik, Katastrophenschutz…..). In all diesen Punkten steht zu befürchten, dass den Kommunen weitere Verpflichtungen zugemutet werden - aber erst auf Seite 104/124, Zeile 5205 wird zum ersten und einzigen Mal das Konnexitätsprinzip erwähnt und die Beteiligung der Kommunen an der Gesetzgebung des Bundes gefordert. Das die Kommunalpolitik und damit die Bedürfnisse und Lebensumstände der Menschen im Koalitionsvertrag ziemlich weit nach hinten gerutscht sind, muss zunächst noch nichts bedeuten. Enttäuschender sind schon die in diesem Kapitel benutzten Formulierungen, die in ihrer Unverbindlichkeit kaum noch zu überbieten sind, wie z.B.:
„….. werden wir nach Wegen suchen, Entlastung für die Kommunen …… zu identifizieren.“ (Zeile 5194 - 5198)
Aber es gibt noch eine Steigerung, denn manchmal sind Texte auch zwischen den Zeilen sehr verräterisch und lassen mehr über die Denkweise der Verfasser erkennen als diesen lieb sein kann:
Wenn im selben Atemzug, im selben Satz, neben der Existenzgrundlage der Kommunen (Zeile 5204- 5207) die Breitband(Internet-)Versorgung im ländlichen Raum steht, dann wird hier ein erheblich verzerrtes Problem- bzw. Prioritätenbewusstsein erkennbar. Nichts gegen ein gut funktionierendes Internet, aber die gleichgewichtige Erwähnung dieser beiden Themen kann leicht als Verhöhnung kommunaler Nöte missverstanden werden.
Ihr Rundschreiben, das uns in den letzten Tagen erreicht hat, ist in diesem Kontext leider auch nicht sehr hilfreich. Mit keinem Wort, an keiner Stelle, wird ein Bezug zur finanziellen Lage der Kommunen hergestellt. Kommunal- und Bundespolitiker, so scheint es aus der „Froschperspektive“ eines Ortsverbandes, leben offenbar in verschiedenen Welten.
Wir machen uns Sorgen!
Im Programm der FDP zur Bundestagswahl 2009 lautet der erste und wichtigste Satz:
Der Mensch steht im Mittelpunkt liberaler Politik.
Wenn das ernst gemeint ist , dann sollten Sie bedenken:
Die Auswirkung der Politik erleben die Menschen in den Kommunen!
Dr. Rüdiger Rodloff
Im Auftrag des FDP Ortsverbandes Meinersen im Februar 2010
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Verteiler:
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Abgeordnete im Bundestag: F. Bernschneider, P. Döring
FDP Abgeordnete im niedersächsischenLandtag: Chr. Dürr, J. Bode, H.-H. Sander, Chr. Grischa, H.-W. Schwarz, K. Rickert, Prof. Dr.Dr. R. Zielke, B. Försterling, Dr. G. Hocker, A.von Below-Neufeldt, J.-Chr. Oetjen, G. König, R. Riese,
FDP-Kreisverband Gifhorn: K.-P. Fischer, A. Bannier, Dr. S. Armbrecht, I. Wrede, Dr. M. Gehse
Hausarztzentrum Meinersen
Zahnarzt-Notdienst
Apotheken-Notdienst in Gifhorm
Schlüsseldienst
Bilder der 850-Jahr-Feier in Meinersen
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